Thema des Monats Mai – Bestandsdatenauskunft (29. April 2013)
Stellt euch vor jemand kennt eure Emails. Stellt euch vor jemand kennt alle eure Passwörter und weiß wann ihr welche Internetseite besucht hat.…
Kategorie: Politik
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Forderung nach Live-Übertragung von Landtagssitzungen ins Internet trägt erste Früchte (25. April 2013)
In der 75. Sitzung des Landtages Brandenburg standen am 24. April 2013 zahlreiche Themen und Beschlussempfehlungen zur Diskussion. Unter den vielen Punkten auf…
Mahnwache gegen Bestandsdatenauskunft (25. April 2013)
Die Piratenpartei Brandenburg beteiligt sich auch am zweiten bundesweiten Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Am Samstag, den 27. April wird es ab 13 Uhr…
Gegen den Eingriff in die Netzneutralität (24. April 2013)
Zum 2. Mai 2013 hat die Deutsche Telekom angekündigt, Neuverträge für Breitband-Internetzugänge nur noch mit einem begrenzten inklusiven Datenvolumen zu verkaufen. Wer sein…
Offener Brief der Piratenpartei Brandenburg an den Innenminister des Landes Brandenburg (13. April 2013)
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei fordert den brandenburgischen Innenminister, Herrn Dr. Woidke (SPD), in einem offenen Brief auf, dem kürzlich vom Bundestag beschlossenen…
PIRATEN beteiligen sich am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft (12. April 2013)
Demo in Potsdam am Sonntag / Neues Gesetz schafft de facto den Richtervorbehalt ab Wieder einmal hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass…
PIRATEN BRANDENBURG RUFEN ZUM VOLKSBEGEHREN „HOCHSCHULEN ERHALTEN!“ AUF (11. April 2013)
»Wir fordern die Landesregierung dazu auf, von einer Zwangsfusion beider Lausitzer Hochschulen gegen den Willen der Beteiligten und der Bevölkerung Abstand zu nehmen.«,…
Zahnloses Lobbyregister: Brandenburg braucht mehr als ein Feigenblatt für Transparenz in der Politik (10. April 2013)
Wieder einmal wird vermeintlich auf Bürgerinnen und Bürger eingegangen, die schon seit langem mehr Transparenz in der Politik fordern. Der Einfluss von Lobbygruppen…
Thema des Monats April – Haushaltspolitik (6. April 2013)
In den vergangenen Monaten beschäftigten sich die PIRATEN Brandenburg im Rahmen der Diskussionsrunde „Thema des Monats“ unter anderem mit den Themen „Flughafen Berlin…
Black-Out-Day am Welttag gegen Internetzensur (11. März 2013)
Die PIRATEN Brandenburg protestieren gegen die zunehmende Zensur des Internets Am 12. März wird die Website der PIRATEN Brandenburg nicht erreichbar sein. Wir…