Herzlichen Glückwunsch liebes Grundgesetz! (23. Mai 2019)
Bleib so wie Du bist. Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes Heute vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertreterinnen und Vertreter des…
Kategorie: Politik
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Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen Paritätsgesetz eingereicht (21. Mai 2019)
Am 20. Mai 2019 hat die Piratenpartei Brandenburg zusammen mit den individuellen Beschwerdeführern Frau Ulyana Avhustinova und Herrn Thomas Bennühr Verfassungsbeschwerde und Organklage…
Staatliche Einschüchterung (13. April 2019)
Julien Assange, Mitgründer von Wikileaks, wurde in der ecuadorianischen Botschaft in London von der britischen Polizei festgenommen. Seit fast sieben Jahren suchte er…
„Die sind alle nur gekauft“ (25. März 2019)
Europaweite Demos gegen die Urheberrechtsrichtlinie Ob die Titelzeile wohl als Plagiat von einem Uploadfilter aussortiert worden wäre? Immerhin ist das ja nahe an…
Brandenburg und Berlin demonstrieren im Doppelpack! (21. März 2019)
Am 23.3.2019 finden europaweit Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Am 23.3.2019 finden europaweit Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Auch in Potsdam…
Sind wir nicht alle ein wenig Bot? (6. März 2019)
Geplantes Vorziehen der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform führt zu spontanen Protesten. Gegner der Urheberrechtsreform wurden von der EU-Kommission und anderen Befürwortern schon als…
Jede Menge Bots auf der Straße (2. März 2019)
Demo gegen Artikel 13 mit hoher Beteiligung – das überraschte selbst die Organisatoren! 300 Teilnehmer hatten die Organisatoren für die Demonstration gegen die…
Außerparlamentarische Anhörung zum Polizeigesetz (25. Februar 2019)
Am Samstag, 2. März 2019, um 15 Uhr lädt das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ zu einer außerparlamentarischen Anhörung in den großen…
Verkehrter Verkehr (18. Februar 2019)
BER stellt die Region vor ein Verkehrsproblem BER stellt die Region vor ein VerkehrsproblemDer „Großflughafen“ BER macht nicht nur beim Bau Probleme, sondern…
Parität (5. Februar 2019)
Gedanken zum Paritätsgesetz, von Angelika Meier Ein Mann, eine Frau, ein Mann, eine Frau…Es gibt nur eine Doppelspitze aus Mann und Frau.Parteien ohne…