Fehler 404 – Grundrechte nicht gefunden (17. Oktober 2015)
404 Abgeordnete im Bundestag haben sich dazu bekannt, Grundrechte und das Bundesverfassungsgericht zu ignorieren. Nur 148 stimmten dagegen und 7 konnten sich bei…
Kategorie: Politik
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PIRATEN sehen sich bestätigt: EU-Daten in USA nicht sicher (7. Oktober 2015)
Es ist soweit. Wieder einmal stellt sich der EuGH gegen die Welt der Kommissare und der Datenkonzerne. Gegen die unrechtmäßige Handlung der EU-Kommission…
TTIP & CETA stoppen (6. Oktober 2015)
Die Piraten Brandenburg rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! am 10.10.2015 in Berlin auf: …
Aufruf: Freiheit statt Angst in Potsdam (20. September 2015)
Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ finden seit nunmehr fast zehn Jahren Demonstrationen für einen besseren Datenschutz und gegen die Ausweitung der staatlichen…
Medien und Internet Patentrecht Piratenpartei Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz Wirtschaft und Finanzen
CETA ist fertig… …es kann jetzt weg (14. September 2015)
EU Kommissarin Cecilia Malmström hat verkündet, dass das CETA Handelsabkommen mit Kanda nicht verändert wird, sondern jetzt so abgeschlossen werden soll wie es…
Piraten im Bundestag (8. September 2015)
Am vergangenen Sonntag nutzten einige Brandenburger Piraten den „Tag der offenen Tür“ im Bundestag für einen Besuch. Der Tag der offenen Tür stand…
Piraten beim Friedensfest in Strausberg (7. September 2015)
Am 05. September 2015 fand das 25.Strausberger Friedensfest statt. Trotz des widrigen Wetters waren auch die Piraten vor Ort mit einem Infostand vertreten…
Mindestspeicherfrist – Neuauflage der verfassungswidrigen Vorratsspeicherung (3. September 2015)
Bereits im Jahr 2006 legt die EU mit der Richtlinie 2006/24/EG den Grundstein für die „Vorratsspeicherung“. Deutschland war nun beauftragt die Richtlinie in…
Brandanschlag in Nauen (25. August 2015)
In Nauen im Havelland ist in dieser Nacht die Sporthalle des Oberstufenzentrums mit beruflichem Gymnasium in Brand gesteckt worden, die als Notunterkunft für…
Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! (31. Juli 2015)
Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft. Das Team um…