KESY-Betrieb illegal (20. August 2019)
Massiver Rechtsbruch im Innenministerium? Wie jüngst bekannt wurde, zweifelt man selbst im Innenministerium an der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung von KfZ-Kennzeichen. Dies geht aus…
Kategorie: Privatsphäre und Datenschutz
Piraten legen Verfassungsbeschwerde gegen KESY ein (6. August 2019)
Automatische Kennzeichenerfassung ist nach Ansicht der Partei rechtswidrig Die Brandenburger Piratenpartei hat vor dem Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen…
2019 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Piratenpartei Politik Privatsphäre und Datenschutz
Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern (14. Juni 2019)
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht…
2018 Allgemein Demokratie und Bürgerrechte Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Privatsphäre und Datenschutz
Das neue Polizeigesetz in Brandenburg (5. November 2018)
Die Rot-rote Landesregierung mit Innenminister Schröter (SPD) plant für Brandenburg ein neues Polizeigesetz. [1.] Das beabsichtigte Polizeigesetz, welches zutreffender Weise besser Anti-Freiheitsgesetz genannt…
Darf der Staat mit Daten handeln? (9. April 2018)
Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u.…
Bundestagswahl Innere Sicherheit und Justizpolitik Landesvorstand Medien und Internet Politik Privatsphäre und Datenschutz Wahl
Wir wollen kein Dystopia (21. Mai 2017)
Ganz ehrlich, wir haben etliche Schlachten um die Privatsphäre gründlich verloren. Ob wir den Krieg, der um die Kontrolle über unsere Daten, unsere…
Arbeit und Soziales Bildung und Wissenschaft Drogen- und Suchtpolitik Gastbeitrag Gesundheitspolitik Kreisverband Potsdam-Mittelmark Medien und Internet Politik Presseteam Privatsphäre und Datenschutz Untergliederung Wirtschaft und Finanzen
Digitale Medizin – Chance für den ländlichen Raum? (18. Februar 2017)
Am Donnerstag, den 16.02.2017 fand in Berlin die Veranstaltung „Startupbootcamp Digital Health Berlin“ [1] statt. Zu dieser Veranstaltung wurde auch ich eingeladen. Durch…
Internet of (shitty) Things (9. Dezember 2016)
Gastbeitrag von Guido Körber Die Band Spliff wusste es schon in den 1980ern: Computer sind doof. Damals wurde noch gescherzt, dass es nicht…
GeekFest 2016 Berlin – Zwei Abende mit Hackern und Gründern (12. September 2016)
Wir wollen hier auf eine Veranstaltung aufmerksam machen, die zwar nicht direkt etwas mit PIRATEN zu tun hat, aber viel mit unseren Themen.…
Demokratie und Bürgerrechte Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Presseteam Privatsphäre und Datenschutz
Wer schützt uns vor unseren Beschützern? (7. Juli 2016)
Geschützt wird wieder mal der Brandenburger Verfassungsschutz, diesmal beim Untersuchungsausschuss zu dessen Rolle beim Nationalsozialistischen Untergrund. [1] Während die Grünen und die CDU…