Der Landtag Brandenburg hat auf seiner Sitzung am heutigen Tag den von der CDU-Landtagsfraktion vorbereiteten und von den Regierungsfraktionen mitgetragenen Antrag zugestimmt, womit…
Die Piraten Brandenburg unterstützen die Initiative der BVB/Freie–Wähler–Gruppe zur Einrichtung eines Studienkollegs [1]. Nun ergaben zwei kleine Anfragen, einer von BVB/Freie Wähler in…
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat im Sozialausschuss am 29.07.16 den Antrag gestellt “Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in Brandenburg aus Bundesmitteln zu…
Heute tagte im Landtag von Brandenburg mal wieder der Sonderausschuss BER. [1] Klar wurde, dass selbst Flughafen-Chef Mühlenfeld nur noch geringe Aussichten für…
Am heutigen Freitag wird der von den meisten Landtagsabgeordneten mit getragene neue Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex des NSU [1] im Landtag Brandenburg eingesetzt. Die…
Am Dienstag stellte der Datenschutzbeauftragte von Thüringen einen Gesetzentwurf (1) für ein Transparenzgesetz vor. Das Transparenzgesetz, das ohnehin von Rot-Rot-Grün (2) vorgesehen war,…
Am vergangenen Mittwoch wurde im Brandenburger Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion [1] über das Thema Brandenburg 4.0 debattiert. Darin wird die Landesregierung aufgefordert:…
Ein wichtiges Anliegen der Piratenpartei wurde am Mittwoch, dem 18.05.2011, auf den Weg gebracht: Der Brandenburger Landtag verabschiedete mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf,…