Am 20.Dezember 1993 erklärte die UN-Generalversammlung den 03.Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Seitdem wird an diesem Tag auf Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit…
Im März veröffentlichte der Experte des Internationalen Währungsfonds (IWF) Alexei Kireyev ein Arbeitspapier zur Abschaffung des Bargeldes. 1.] Danach soll die Abschaffung des…
Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ will direkte Demokratie in Brandenburg verbessern Mit der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ will ein rund 50 Organisationen und Parteien…
Gastbeitrag von Kai Hamacher, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in Brandenburg und Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 62 Auf der 44. Sitzung am…
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer befasst. Einreicher waren die Fraktionen…
Am 03. März 2017 stellen die Regierungsfraktionen von SPD/Linke im Landtag einen Antrag zur E-Mobilität in Brandenburg vor [1]. Darin wird die Landesregierung…
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes [1] in den Landtag Brandenburg eingebracht. In dem 35-seitigen Entwurf,…