Letzte Beiträge
BER überraschend eröffnet! (1. April 2020)
Unerwartet wurde heute der BER für die erste reguläre Landung geöffnet. Bisher war die neue Südstartbahn nur während der Sanierung der nördlichen Startbahn…
Allgemeinverfügung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Unsolidarisch – Unsozial – Undurchdacht (28. März 2020)
Mitte dieser Woche wurde vom Landrat des Lankreises Ostprignitz-Ruppin (LK-OPR) eine – inzwischen geänderte – Allgemeinverfügung erlassen. Durch diese Verfügung wird im Grunde…
Corona-Zwangspause der SVV: Piraten bieten Expertise in virtuellen Versammlungen an (28. März 2020)
Von der aktuellen Corona-Epidemie sind auch die Kommunalvertretungen Brandenburgs betroffen. Derzeit finden auf Grund der Ansteckungsgefahr vielerorts keine Stadtverordneten- und Gemeindevertreterversammlungen statt –…
Piraten rufen zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen und gegenseitiger Solidarität auf (20. März 2020)
Die Corona-Pandemie breitet sich auch in Brandenburg aus. Ungeachtet der zahlreichen inzwischen eingeleiteten Maßnahmen steigt die Zahl an Infizierten weiter an. Die Piratenpartei…
Brandenburg und Großprojekte (16. Februar 2020)
…das könnte glatt der Titel von einem Horrorfilm sein. Lausitzring, Chipfabrik, Cargolifter, BER. Und wird jetzt als nächstes die Tesla Gigafactory in den…
Safer Internet Day (11. Februar 2020)
„Together for a better internet“ ist das Motto des Safer Internet Day. Sicherheit im Internet und in den neuen Medien ist der Fokus…
Parlamentarische Fehlleistung (10. Februar 2020)
Wollte man die Situation nach der Wahl in Thüringen zusammenfassen, so könnte man Folgendes festhalten: Politisch wurde in den letzten Tagen jede Menge…
KESY-Kein Weiter-so: (6. Februar 2020)
Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg stoppen! Wie wir bereits mehrfach berichteten, betreibt die Brandenburger Polizei stationäre Kennzeichenscanner an verschiedenen Autobahn-Standorten im gesamten Bundesland.…
Falsches Spiel mit der Lausitz (20. Januar 2020)
Bund und Länder haben sich am 16. Januar auf eine Vorgehensweise für den Kohleausstieg geeinigt [1]. Wie zu befürchten war, ist dabei nicht…
2020 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz
KESY unzulässig (6. Januar 2020)
Datenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf brandenburgischen Autobahnen unzulässig Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für Datenschutz, hat heute Ihr Fazit aus der eigehenden Prüfung des Kennzeichenerfassungssystems KESY bekannt…